Ereignisse in der Innenstadt: OB Kuhn: „Gewaltausbruch völlig inakzeptabel. Darf keine rechtsfreien Räume geben“

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In der Nacht zum Sonntag ist es zu Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt gekommen. Dazu haben Polizei und Landeshauptstadt bei einer Pressekonferenz am Sonntagnachmittag, 21. Juni, Stellung bezogen.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte, er sei schockiert. Wörtlich: „In der Nacht wurde eine Grenze überschritten. Dieser Gewaltausbruch war inakzeptabel. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Alkohol oder der Wille, sich in sozialen Medien zu inszenieren, lassen wir nicht als Ausrede gelten.“ Der OB unterstrich: „Egal woher Menschen kommen, die in Stuttgart leben oder hier feiern wollen, für alle gilt: Gewalt gegen Einsatzkräfte wird nicht toleriert.“ Er dankte den Beamten der Polizei, Rettungskräften, dem THW, der Branddirektion und der Abfallwirtschaft für ihren Einsatz in der Nacht oder am Vormittag. Den Verletzten wünschte er schnelle Genesung. Kuhn führte aus: „Stuttgart steht voll hinter der Polizei. Sie vertritt mit ihrer liberalen Linie das, was unsere Stadt auszeichnet. Es gibt keine Gewöhnung an so einen Ausbruch, Polizei und Stadt analysieren, wie wir solch eine Eskalation unterbinden können. Es darf keine rechtsfreien Räume in unserer Stadt geben.“

Polizeipräsident Franz Lutz sagte: „Die Party-Wut war ein Angriff auf die ganze Stadt. Die Dimension ist für Stuttgart und Baden-Württemberg einmalig, das habe ich in meinen 46 Jahren als Polizist noch nicht erlebt. Die Eventszene betrinkt sich in der Öffentlichkeit und berauscht sich an einer Inszenierung ihres aggressiven Tuns in den Sozialen Medien. Wir setzen Stopp-Schilder, dass sich so etwas nicht wiederholt.“ Er kündigte an, in den kommenden Wochen die Kräfte in der Innenstadt zu verstärken. Rund 300 Polizisten, darunter auch Kräfte aus dem Umland, waren in der vergangenen Nacht nötig, um die Lage zu befrieden.

Polizeivizepräsident Thomas Berger hatte den Einsatz geleitet. Seinen Angaben zufolge solidarisierten sich Feiernde bei einer Kontrolle gegen einen deutschen Staatsbürger, der im Verdacht stand, mit Drogen gehandelt zu haben. In der Folge zogen Hunderte in Gruppen durch die Innenstadt. 19 Polizeibeamte erlitten körperliche Verletzungen, zumeist Prellungen und Schürfwunden. Ein Beamter wurde dienstunfähig. 12 Streifenwagen wurden zum Teil massiv beschädigt. 30 Geschäfte wurden beschädigt, bei neun Läden registrierte die Polizei Plünderungen. Die Polizei hat bislang 24 Menschen festgenommen. Berger sagte: „Die Festgenommen weisen einen Mix verschiedenster Nationalitäten auf, zur Hälfte handelt es sich um Deutsche.“ Die Polizei hat eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, um weitere Tatverdächtige zur Rechenschaft zu ziehen. Sie rechnet mit weiteren Festnahmen.

Ein Mitschnitt der Pressekonferenz ist zu finden unter: https://www.facebook.com/Stadt.Stuttgart/

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